Rede anlässlich der Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ am 10. Februar 2020 auf dem Holstenplatz, Elmshorn

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich bin von der großen Beteiligung an dieser Kundgebung sehr beeindruckt.

Zeigt es uns doch, dass es nicht egal ist, dass sich in der vergangenen Woche ein AfD-Ortsverein in Elmshorn gegründet hat.

Und dann haben wir noch die turbulenten Geschehnisse von Thüringen vor Augen.

Warum erschreckt uns das alles eigentlich so?

Erinnern wir uns kurz.

Am 27. Januar haben wir dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht.

Am 30. Januar jährte sich der Tag der Machtergreifung von Adolf Hitler zum 88. Mal.

Binnen kurzem gelang den Nationalsozialisten die Zerstörung der ersten Deutschen Demokratie. Nun konnten sie ihre mörderische Rassenideologie politisch umsetzen – auch in Elmshorn.

Das darf sich niemals wiederholen!

Elmshorn hat – vielleicht gerade auch wegen der Ereignisse in der NS-Zeit – eine sehr lange Tradition im „Kampf gegen Zwang und Unterdrückung“ und wir sind stolz auf die Integration anders Denkender.

Wir sind stolz darauf, dass hier im Mai 1945 der Nazi-Bürgermeister von einem Bündnis der Antifaschisten unter dem Sozialdemokraten Erich Arp und dem Kommunisten Arthur Geissler eigenständig abgesetzt wurde, bevor die britische Armee in die Stadt einzog.

Dreimal haben wir in einem breiten Bündnis – dem Bündnis gegen Rechts – aus der Bevölkerung heraus Neonazis die Stirn geboten. Das war Anfang der 2000er Jahre.

Auch heute zeigt Ihr mit Eurem Dabei sein bei dieser Kundgebung, dass wir in Elmshorn, aber auch im gesamten Kreis Pinneberg gemeinsam gegen Faschisten stehen.

Unser Bundespräsident – Frank Walter Steinmeier – hat die Betroffenheit in seiner Rede im Deutschen Bundestag zur Holocaust-Gedenkstunde so formuliert:

„Ich wünschte, ich könnte, heute mit Überzeugung sagen: Wir Deutsche haben verstanden. Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich wieder ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus in Debatten einsickert – auch bei uns?! Wie kann ich das sagen, wenn das Tragen der Kippa zum persönlichen Risiko wird oder Juden die Menora beiseite räumen, wenn der Heizungsableser kommt?! Wie kann ich das sagen, wenn ein Rechtsterrorist in Halle an Jom Kippur zwei Menschen ermordet und allein die schwere Holztür der Synagoge ein Massaker an jüdischen Männern, Frauen und Kindern verhindert?! Wie kann ich das sagen, wenn diejenigen, die Verantwortung für die Demokratie übernehmen – in Rathäusern, Parlamenten oder Zeitungsredaktionen –, angegriffen werden; wenn sich Menschen nicht mehr trauen, Ehrenämter in ihren Gemeinden zu übernehmen?!

Nein, meine Sorge ist nicht, dass wir Deutsche die Vergangenheit leugnen. Meine Sorge ist, dass wir die Vergangenheit inzwischen besser verstehen als die Gegenwart.

Wir dachten, der alte Ungeist würde mit der Zeit vergehen. Aber nein: Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, gar noch als die bessere Antwort auf die offenen Fragen unserer Zeit.

Ich fürchte, darauf waren wir nicht genügend vorbereitet – aber genau daran prüft uns unsere Zeit! Und diese Prüfung müssen wir bestehen. Das sind wir der Verantwortung vor der Geschichte, den Opfern und auch den Überlebenden schuldig!“

Weimar darf sich nicht wiederholen, auch nicht in Elmshorn, nicht im Kreis Pinneberg.

Im Deutschlandfunk gab es folgenden Kommentar:

Aufatmen in Berlin. Thomas Kemmerich, der thüringische Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden, ist zurückgetreten. Endlich. Mehr ist dazu nicht zu sagen. der Schritt war überfällig und unausweichlich. Das hatte Kemmerich zwar selbst schon eingeräumt, den Rücktritt selbst aber mit dem fadenscheinigen Argument hinaus geschoben. Neben Thomas Kemmerich ist Christian Hirte, der bisherige Beauftragte für die ostdeutschen Länder, der zweite Verlierer des Koalitionsschusses.

Sein Rücktritt auf Verlangen der Kanzlerin war auch unausweichlich.

Wer hierzulande eine Wahl begrüßt, bei der der Gewählte mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt, kann mit Blick auf das „Nie wieder“, das seit der Befreiung vom Nationalsozialismus zur DNA unserer Nachkriegskultur gehört, kein hohes Staatsamt bekleiden.

Das gilt genauso für die Gewählten in der Kommunalpolitik, egal ob als bürgerliches Mitglied, als Stadtverordneter oder Kreistagsabgeordneter.

Hirtes Ablösung ist aber mehr als nur ein typisches Bauernopfer. Sie steht dafür, dass der Grundkonsens des „Nie wieder“ doch weiter gilt – trotz des unverzeihlichen Fehltritts von Erfurt.

Soweit der Deutschlandfunk

Und nun hat sich in Elmshorn ein Ortsverein der AfD gegründet.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sich unser Bündnis gegen Rechts wieder einmal mit vereinten Kräften gegen die ideologisch verblendeten Vorstellungen von Rechtspopulisten, Neonazis, Faschisten und anderen Demokratiefeinden richtet.

Noch einmal der Deutschlandfunk:

Es waren auch die Hundertausende, die seit Mittwoch in den sozialen Medien Druck gemacht haben, dass Erfurt,  soweit das eben geht, rückgängig gemacht wird. Viele, nicht nur die Sozialdemokraten, haben also in den letzten Tagen einen guten Job gemacht – und das beruhigt. Es war aber auch nötig, weil die CDU erkennbar versucht, vom eigenen Versagen am vergangenen Mittwoch und der eigenen Verantwortung abzulenken. Fehler? Die haben die anderen gemacht – so lautet ein zweifelhaftes Argument.

In den sozialen Medien haben Vertreter der Verbände von FDP und CDU aus Elmshorn klar gestellt, dass sie mit uns Seite an Seite gegen die AfD – gegen Rechts stehen.

Das finde ich gut, und das muss auch so sein.

Lasst uns also alle gemeinsam diese Haltung durch Taten untermauern.

Mit demokratischen Mitteln müssen wir dafür sorgen, dass demokratische Parteien die Bundestagswahl 2021, die Landtagswahl 2022 und die Kommunalwahl 2023 für sich entscheiden – und nicht die Feinde unserer Demokratie.

Gemeinsam sind wir stark!

Einbürgerungszeremonie des Kreises Pinneberg

Bischöfin Kirsten Fehrs begrüßte in ihrer sehr bewegenden Festrede am 26. März 2019 im Kreishaus 68 Menschen, die sich haben einbürgern lassen. Sehr bemerkenswert für mich war der geschlagene Bogen zwischen dem Christentum und allen anderen Religionen.

Von den über 30 Briten, die sich haben einbürgern lassen, kamen wieder zwei aus Elmshorn, denen ich die Glückwünsche der Stadt und einen Jahresgutschein zum Besuch unserer Stadtbücherei überreichen durfte. Ihnen und allen anderen Neubürgern Elmshorns ein herzliches Willkommen!

Gegen das Vergessen

Am Donnerstag, den 24. Januar 2019, habe ich die Stadt Elmshorn bei der diesjährigen Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag im Saalbau der Waldorfschule in Elmshorn vertreten.

Es war eine sehr beeindruckende, tiefsinnige Veranstaltung. Mehr als 130 Schülerinnen und Schüler hatten ein Programm erarbeitet, das sich mit vielen Themen rund um Ausgrenzung und Toleranz, Flucht u.a.m. beschäftigte.

Mein Redetext dazu

Mein Dank geht auch an die Kollegin im Amt für Kultur und Weiterbildung, die mich beim Entwurf der Rede unterstützt hat.

Neujahrsempfang der SPD Elmshorn

Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Elmshorn am 13. Januar 2019 um 11 Uhr im Industriemuseum Elmshorn, Catharinenstraße 1. Gäste sind unser Bürgermeister Volker Hatje, der Ex-Elmshorner Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der schleswig-holsteinische Kandidat für die Europwahl, Enrico Kreft.