Rede anlässlich der Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ am 10. Februar 2020 auf dem Holstenplatz, Elmshorn

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich bin von der großen Beteiligung an dieser Kundgebung sehr beeindruckt.

Zeigt es uns doch, dass es nicht egal ist, dass sich in der vergangenen Woche ein AfD-Ortsverein in Elmshorn gegründet hat.

Und dann haben wir noch die turbulenten Geschehnisse von Thüringen vor Augen.

Warum erschreckt uns das alles eigentlich so?

Erinnern wir uns kurz.

Am 27. Januar haben wir dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht.

Am 30. Januar jährte sich der Tag der Machtergreifung von Adolf Hitler zum 88. Mal.

Binnen kurzem gelang den Nationalsozialisten die Zerstörung der ersten Deutschen Demokratie. Nun konnten sie ihre mörderische Rassenideologie politisch umsetzen – auch in Elmshorn.

Das darf sich niemals wiederholen!

Elmshorn hat – vielleicht gerade auch wegen der Ereignisse in der NS-Zeit – eine sehr lange Tradition im „Kampf gegen Zwang und Unterdrückung“ und wir sind stolz auf die Integration anders Denkender.

Wir sind stolz darauf, dass hier im Mai 1945 der Nazi-Bürgermeister von einem Bündnis der Antifaschisten unter dem Sozialdemokraten Erich Arp und dem Kommunisten Arthur Geissler eigenständig abgesetzt wurde, bevor die britische Armee in die Stadt einzog.

Dreimal haben wir in einem breiten Bündnis – dem Bündnis gegen Rechts – aus der Bevölkerung heraus Neonazis die Stirn geboten. Das war Anfang der 2000er Jahre.

Auch heute zeigt Ihr mit Eurem Dabei sein bei dieser Kundgebung, dass wir in Elmshorn, aber auch im gesamten Kreis Pinneberg gemeinsam gegen Faschisten stehen.

Unser Bundespräsident – Frank Walter Steinmeier – hat die Betroffenheit in seiner Rede im Deutschen Bundestag zur Holocaust-Gedenkstunde so formuliert:

„Ich wünschte, ich könnte, heute mit Überzeugung sagen: Wir Deutsche haben verstanden. Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich wieder ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus in Debatten einsickert – auch bei uns?! Wie kann ich das sagen, wenn das Tragen der Kippa zum persönlichen Risiko wird oder Juden die Menora beiseite räumen, wenn der Heizungsableser kommt?! Wie kann ich das sagen, wenn ein Rechtsterrorist in Halle an Jom Kippur zwei Menschen ermordet und allein die schwere Holztür der Synagoge ein Massaker an jüdischen Männern, Frauen und Kindern verhindert?! Wie kann ich das sagen, wenn diejenigen, die Verantwortung für die Demokratie übernehmen – in Rathäusern, Parlamenten oder Zeitungsredaktionen –, angegriffen werden; wenn sich Menschen nicht mehr trauen, Ehrenämter in ihren Gemeinden zu übernehmen?!

Nein, meine Sorge ist nicht, dass wir Deutsche die Vergangenheit leugnen. Meine Sorge ist, dass wir die Vergangenheit inzwischen besser verstehen als die Gegenwart.

Wir dachten, der alte Ungeist würde mit der Zeit vergehen. Aber nein: Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, gar noch als die bessere Antwort auf die offenen Fragen unserer Zeit.

Ich fürchte, darauf waren wir nicht genügend vorbereitet – aber genau daran prüft uns unsere Zeit! Und diese Prüfung müssen wir bestehen. Das sind wir der Verantwortung vor der Geschichte, den Opfern und auch den Überlebenden schuldig!“

Weimar darf sich nicht wiederholen, auch nicht in Elmshorn, nicht im Kreis Pinneberg.

Im Deutschlandfunk gab es folgenden Kommentar:

Aufatmen in Berlin. Thomas Kemmerich, der thüringische Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden, ist zurückgetreten. Endlich. Mehr ist dazu nicht zu sagen. der Schritt war überfällig und unausweichlich. Das hatte Kemmerich zwar selbst schon eingeräumt, den Rücktritt selbst aber mit dem fadenscheinigen Argument hinaus geschoben. Neben Thomas Kemmerich ist Christian Hirte, der bisherige Beauftragte für die ostdeutschen Länder, der zweite Verlierer des Koalitionsschusses.

Sein Rücktritt auf Verlangen der Kanzlerin war auch unausweichlich.

Wer hierzulande eine Wahl begrüßt, bei der der Gewählte mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt, kann mit Blick auf das „Nie wieder“, das seit der Befreiung vom Nationalsozialismus zur DNA unserer Nachkriegskultur gehört, kein hohes Staatsamt bekleiden.

Das gilt genauso für die Gewählten in der Kommunalpolitik, egal ob als bürgerliches Mitglied, als Stadtverordneter oder Kreistagsabgeordneter.

Hirtes Ablösung ist aber mehr als nur ein typisches Bauernopfer. Sie steht dafür, dass der Grundkonsens des „Nie wieder“ doch weiter gilt – trotz des unverzeihlichen Fehltritts von Erfurt.

Soweit der Deutschlandfunk

Und nun hat sich in Elmshorn ein Ortsverein der AfD gegründet.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sich unser Bündnis gegen Rechts wieder einmal mit vereinten Kräften gegen die ideologisch verblendeten Vorstellungen von Rechtspopulisten, Neonazis, Faschisten und anderen Demokratiefeinden richtet.

Noch einmal der Deutschlandfunk:

Es waren auch die Hundertausende, die seit Mittwoch in den sozialen Medien Druck gemacht haben, dass Erfurt,  soweit das eben geht, rückgängig gemacht wird. Viele, nicht nur die Sozialdemokraten, haben also in den letzten Tagen einen guten Job gemacht – und das beruhigt. Es war aber auch nötig, weil die CDU erkennbar versucht, vom eigenen Versagen am vergangenen Mittwoch und der eigenen Verantwortung abzulenken. Fehler? Die haben die anderen gemacht – so lautet ein zweifelhaftes Argument.

In den sozialen Medien haben Vertreter der Verbände von FDP und CDU aus Elmshorn klar gestellt, dass sie mit uns Seite an Seite gegen die AfD – gegen Rechts stehen.

Das finde ich gut, und das muss auch so sein.

Lasst uns also alle gemeinsam diese Haltung durch Taten untermauern.

Mit demokratischen Mitteln müssen wir dafür sorgen, dass demokratische Parteien die Bundestagswahl 2021, die Landtagswahl 2022 und die Kommunalwahl 2023 für sich entscheiden – und nicht die Feinde unserer Demokratie.

Gemeinsam sind wir stark!

Ausschussitzung öffentlich und sehr interessant

Büchereiverein, Carillon und andere interessante Themen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung der Stadt Elmshorn am 17. Februar 2020

„Mein Ausschuss“ für Kultur und Weiterbildung darf sich auf zwei interessante Vorträge in der nächsten Ausschusssitzung am 17. Februar 2020 freuen.

Zum einen kommt der Direktor des Büchereivereins Schleswig-Holstein – Oke Simons – in die Stadtbücherei, wo der Ausschuss ab 18 Uhr öffentlich tagen wird. Zum anderen wird Christian Scheinert die aktuelle Entwicklung beim Carillon-Verein vortragen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Elmshorn demnächst eine neue Büchereileitung bekommen wird, dürfte der Beitrag von Oke Simons sehr interessant werden, denn der Büchereiverein hat einige neue Ideen für eine „Bücherei als dritter Ort“ im Gepäck. Ob Elmshorn ein Carillon – das ist quasi ein wie ein Klavier zu spielendes Glockenspiel – bekommt, darüber ist im politischen Raum noch nicht entschieden. Der Ausschuss wird einen Grundsatzbeschluss fassen müssen, bevor der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in die Umsetzung einsteigen kann. So dürfen wir gespannt sein, was es zum Carillon Neues gibt.

Außerdem wird sich der Ausschuss u.a. mit der Besetzung der Jury für den Kulturpreis beschäftigen, der alle zwei Jahre vergeben wird. Beschlossen wird über die Vergabe der in den städtischen Haushalt eingestellten Kulturfördermittel, und über Benennung von Straßen in den Bebauungsplänen 166 (Kaltenweide / Bokholter Damm) sowie 190 (Plinkstraße / Lerchenstraße). Nachdem der Redaktionsbeirat für die Beiträge zur Elmshorner Geschichte vor einiger Zeit getagt hat, wird es auch um die Herausgabe eines Bandes dieser Reihe für Ende 2020 gehen.

Die Sitzung des Ausschusses in der Stadtbücherei ist öffentlich. Dieses Mal lohnt sich eine Teilnahme als Gast ganz besonders, und während der Fragestunde dürfen sich die Gäste auch aktiv beteiligen.

Laudatio – Anders Petersen zum sechzigsten Geburtstag

v.l.n.r.: Thorsten Mann-Raudies, Anders Petersen

Am 20. Oktober 2019 fand eine Ausstellungseröffnung beim Kunstverein Elmshorn aus Anlass des sechzigsten Geburtstages des Elmshorner Kulturpreisträgers Anders Petersen im Torhaus statt.

Der Ausstellungstitel ist quasi das Lebensmotto des Künstlers: „…das Ferne liegt so nah.“

Hier kann meine Laudatio nachgelesen werden: Laudatio Anders Petersen

Kulturausschuss hat beschlossen

Kurze Info aus dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung am 23. September 2019:

Vor Sitzungsbeginn haben der 1. Stadtrat – Dirk Moritz – und ich den neuen Standort des restaurierten „Wegweiser nach Osten“ sowie die neuen Hinweistafeln zum Wegweiser und zum „Mahnmal des 17. Juni“ an der Schulstraße in Höhe des Probstenfeldes bzw. an der Rathausseite offiziell eingeweiht. Unser Dank gilt der Dittchenbühne für die Restaurierung des Wegweisers, und insbesondere Uwe Köpcke (SPD). Seine Textentwürfe für die Hinweistafeln haben die übrigen Ausschussmitglieder überzeugt. So sind nun sowohl das Mahnmal, als auch der Wegweiser in den richtigen historischen Zusammenhang gestellt.

In der Ausschusssitzung selbst, wurden dann die Weichen für eine Neuauflage von „Kunst im öffentlichen Raum“ gestellt. Auf Antrag der SPD-Fraktion bittet der Ausschuss das Stadtverordnetenkollegium einstimmig darum dem Beschluss zu folgen, ab 2020 bei städtischen Investitionen im Hochbau 0,3% der Bruttobaukosten in einen Projektfonds für Kunst im öffentlichen Raum einzahlen zu lassen. Eine Fachjury unter Beteiligung des BBK (Bund Bildender Künstler) soll über die Vergabe beraten und entscheiden. In der Sitzung wurden die Ausschussmitglieder durch den Vorsitzenden des BBK in Schleswig-Holstein – den Elmshorner Kulturpreisträger Anders Petersen – und durch den Sachverständigen des BBK für Kunst im Öffentlichen Raum – Karl Boyke – beraten.

Außerdem hat der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung die Wiederaufnahme des Kinderkulturfestes für das Jahr 2020 beschlossen, das dann alternierend mit der Kulturmesse künftig alle zwei Jahre durchgeführt wird. Darüber hinaus wurde das Preisgeld für den Kulturpreis – auf Antrag der SPD – einstimmig auf 3.500 € (vorher 2.500 €) angehoben.

Mit einem weiteren Beschluss wird das Projekt Kultur Tafel Elmshorn in diesem Jahr mit 2.000 € unterstützt, vom kommenden Jahr an sollen jährlich 1.500 € im städtischen Haushalt dafür angemeldet werden.

Eine Formalie, aber mit großem Wert für die Stadt: Die Ausschussmitglieder haben dem Umzug des Stadtarchivs Elmshorn in die neuen Räumlichkeiten – Marktstraße 16 – einstimmig zugestimmt.

Und schließlich wurden die Weichen für die Haushaltsanmeldungen des Amtes für Kultur und Weiterbildung gestellt. Alle vorgeschlagenen Haushaltsanmeldungen wurden einstimmig dem Hauptausschuss (als Finanzausschuss) zur Übernahme empfohlen. Dazu gehören das Stadtarchiv, die Leitung und Verwaltung des Amtes, das Industriemuseum, die Theaterpflege, die Musikpflege, die Musikschulen, die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Heimat- und sonstige Kulturpflege, die Kriegsgräber und der jüdische Friedhof, und die Öffentlichkeitsarbeit für die Städtepartner- und Patenschaften – letztere im Haupt- und Rechtsamt organisatorisch angesiedelt.

Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung mit diesen Beschlüssen abermals dafür gesorgt hat, dass die Kulturszene in Elmshorn bunt und vielfältig bleibt.

 

 

 

Habemus Kulturtafel!

Grafik: Kulturtafel Elmshorn

Zugegeben: Ich bin ziemlich stolz darauf, dass der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung dem Antrag „meiner“ SPD schon im Jahr 2018 gefolgt ist, dass Elmshorn eine Kulturtafel bekommt, oder besser: bekommen hat. Alle Fraktionen haben sich für den Antrag ausgesprochen, und so steht die Kulturtafel auf einer breiten Basis.

Ziel ist, dass ein Theaterbesuch, ein Konzerterlebnis oder die Teilhabe an einer Sportveranstaltung u.v.m.  auch für jene erlebbar wird, die es sich sonst nicht erlauben können – aus den unterschiedlichsten Gründen.

So haben sich die Tafel Elmshorn, das Spendenparlament, das Freiwilligenforum, der Kreiskulturverband, die Lebenshilfe und „engagiert in Elmshorn“ unter Begleitung der Stadtpolitik und der Verwaltung zusammengetan, um die „Elmshorner Kulturtafel“ ins Leben zu rufen.

Ich danke Euch allen herzlich für das Engagement und freue mich sehr darüber, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dieses tolle Projekt zu verwirklichen.

Die Akteure werden noch ausführlich für ihr Projekt werben. Darauf dürfen wir gespannt sein.